Unser Wahlprogramm 2018 – 2023

Inhaltsübersicht

 

  1. Präambel
  2. Finanzen
  3. Malente als Lebensort
  4. Malente als Wirtschaftsort
  5. Malente als Erholungsort
  6. Kommunalpolitik

Präambel

Die Gemeinde Malente ist im Aufbruch. Der Zukunftsprozess Malente 2030 wurde erfolgreich gestartet. Er findet eine sehr positive und breite Unterstützung in der Bevölkerung. Viele Einwohnerinnen und Einwohner wünschen sich, dass sich unsere Gemeinde zeitgemäß und zukunftsorientiert aufstellt. Wir werden diesen Veränderungsprozess aufgeschlossen und konstruktiv begleiten und ihn tatkräftig unterstützen.

Unser Wahlprogramm stellt konsequent den Zukunftsprozess Malente 2030 und die daraus abgeleiteten Ziele sowie deren Umsetzung in den Mittelpunkt.

Wir orientieren uns an den drei zentralen Handlungsfeldern des Zukunftsprozesses Malente 2030. Unsere Gemeinde Malente ist unser Lebensort. Sie ist Wirtschaftsort. Sie ist Erholungsort. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam unsere wunderschöne Gemeinde gestalten und weiterentwickeln.

Bitte unterstützen Sie uns bei unserer politischen Arbeit und geben Sie uns am 6. Mai 2018 Ihre  Stimme.

 

Finanzen

Uns ist bei all unseren Überlegungen und Planungen bewusst, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Malente angespannt ist. Die nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist dringend notwendig. Malente wird diese nicht ohne Hilfe schaffen können.

Wir setzen auf einen verstärkten Dialog mit dem Kreis Ostholstein, dem Land Schleswig-Holstein sowie dem Bund.  Unsere SPD-Abgeordneten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene stehen uns dabei unterstützend zur Seite. Wir werden unser politisches Netzwerk aktiv nutzen.

Trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage werden wir gute Ideen und Anregungen unseres Malenter Zukunftsprozesses unterstützen. Die angespannte Haushaltslage ist für uns kein Grund, interessante Ansätze gleich von vornherein ohne eingehende Diskussion und Prüfung abzulehnen.

Besondere Bausteine zur finanziellen Gesundung sind für uns die Weiterentwicklung des Tourismus sowie die Etablierung einer aktiv betriebenen örtlichen Wirtschaftsförderungspolitik.

Wir werden bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit der örtliche Tourismus und die lokale Wirtschaft im gesunden Maße wachsen und erfolgreich sein können.

Unsere Gemeinde benötigt ebenso ein moderates Bevölkerungswachstum.

Ökologische Aspekte haben wir stets im Blick.

Zusätzliche finanzielle Belastungen auf der Ebene der Einwohnerinnen und Einwohner wollen wir vermeiden.

 

Malente als Lebensort

Wir alle möchten uns in unserem Wohnort wohlfühlen. Egal in welchem Lebensalter, egal in welcher Lebensphase wir uns befinden.

Familienfreundlichkeit, ein seniorengerechtes Umfeld und ein auf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen ausgerichtetes Malente sind besonders wichtig.

Eine gute Kinderbetreuung und eine gute schulische Versorgung sind von zentraler Bedeutung. Wir unterstützen ausdrücklich die im Ort vorhandene Vielfalt unterschiedlicher Konzepte für Kindergärten. Einen Waldkindergarten mit seinem besonderen Angebot sehen wir als attraktive Bereicherung.

Wir finden einen Kindergarten, in dem für eine altersgerechte Kinderernährung in einer eigens dafür vorgesehenen Küche selbst gekocht wird, zeitgemäß. Zukünftige Mehrbedarfe an Kindergartenplätzen sind zügig durch eine Erweiterung des Platzangebotes zu decken. Die Kindergartengebühren müssen für Eltern kurzfristig auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.

Wir setzen auf eine Ganztagsschule, die diesen Namen auch wirklich verdient. Wir unterstützen ergebnisoffen die Prüfung, ob ein Schulzentrum sinnvoll ist. Für uns haben die Belange der Kinder und Eltern sowie der dort Beschäftigten Vorrang vor einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise. Unsere Grundschulen benötigen unsere besondere Aufmerksamkeit.

Unsere besondere Aufmerksamkeit benötigt auch das Thema Barrierefreiheit. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf! Nicht überall sind Zugänge oder aber Innenbereiche so gestaltet, dass auch Menschen mit Behinderungen eigenständig und ohne fremde Hilfe zurechtkommen. Die Teilnahme am öffentlichen Nahverkehr für behinderte Menschen ist in Malente nicht ausreichend gewährleistet. Mit den betroffenen Menschen und Institutionen sind zeitnah konkrete Maßnahmenpläne zu erarbeiten und zügig umzusetzen.

Bevölkerungszuwachs

Die Gemeinde Malente benötigt ein moderates Bevölkerungswachstum, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Wir müssen mehr Menschen dafür gewinnen, sich in unserer Gemeinde niederzulassen. Die vielen Vorzüge unseres Lebensortes müssen deutlicher herausgestellt und aktiv beworben werden. Neue Einwohnerinnen und Einwohner sollen zukünftig nach Zuzug gezielt betreut und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut gemacht werden. In der Gemeindeverwaltung soll dieses Thema zukünftig als eigenständiges Aufgabengebiet bearbeitet werden.

Wohnraum

In Malente fehlen bezahlbare Wohnungen in angemessener Größe. Wir setzen uns für Projekte des sozialen Wohnungsbaus im Zentralort Malente ein. Die Gemeinde Malente besitzt ausreichend eigene Flächen in zentraler Lage, die sie in derartige Projekte einbringen kann. Das Sportgelände in der Ringstraße, das Schrebergartengelände sowie die Fläche hinter dem ehemaligen Aldi-Markt in der Marktstraße sind interessante Liegenschaften, die beispielsweise infrage kommen könnten.

Unsere Gemeindeverwaltung soll bei dem Thema Wohnungsbau zukünftig eine deutlich aktivere Rolle übernehmen. Wir unterstützen Wohnmodelle, die das Thema generationsübergreifendes Zusammenleben zum Inhalt haben.

Sozialarbeit

In unserer Gemeinschaft gibt es zahlreiche Menschen, denen es aus vielfältigen Gründen nicht gut geht und die unsere Unterstützung benötigen. Wir möchten, dass in der Gemeinde zukünftig eine aktive und angemessene Sozialarbeit betrieben wird. Sozialarbeit ist eine hauptamtlich zu leistende Aufgabe der Gemeinde. Das Ehrenamt kann zwar unterstützen, kann und darf die hauptamtliche Sozialarbeit jedoch nicht ersetzen. Menschen, denen es materiell nicht gut geht, müssen trotzdem die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zum Beispiel soll zukünftig sichergestellt werden, dass bei kulturellen Veranstaltungen immer ein Kontingent ermäßigter Eintrittskarten für entsprechend Berechtigte zur Verfügung steht.

 

Begegnungsort

Malente benötigt eine besondere Begegnungsstätte. In zentraler Ortslage und für alle Bevölkerungsgruppen offen. Mit zeitgemäßer Ausstattung und zeitgemäßen Angeboten. Überparteilich, überkonfessionell und interkulturell ausgerichtet. Diese Begegnungsstätte soll auch Räumlichkeiten bieten, die örtliche Vereine unentgeltlich nutzen können. Damit möchten wir ehrenamtliches Engagement und örtliche Vereinsarbeit unterstützen. Das Haus des Kurgastes ist ein Beispiel für ein Gebäude, das zukünftig für derartige Zwecke genutzt werden könnte.

 

Ehrenamt und Vereine

Ein besonderes Thema in unserer Gemeinde ist das vielfältige ehrenamtliche Engagement vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement würde vieles in der Gemeinde überhaupt nicht oder aber deutlich schlechter gehen.

Die Gemeinde Malente soll dieses Engagement zukünftig umfangreicher und transparenter unterstützen. Das Ehrenamt soll deutlich mehr Anerkennung und Wertschätzung erfahren.

Wir werden gemeinsam mit den Betroffenen ein Regelwerk erarbeiten, das Kriterien als Voraussetzung für eine Unterstützung ebenso klar beschreibt wie den jeweils möglichen Umfang der Förderung des ehrenamtlichen Engagements.

Ehrenamtsbetreuung ist für uns eine hauptamtlich zu gewährleistende Tätigkeit.  Wir regen die Einrichtung eines Ehrenamtsforums an, das die Vernetzung, Abstimmung und Koordination ehrenamtlicher Tätigkeit erleichtern soll.

Wir unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der ortsansässigen Vereine. Wir wissen von den vielfältigen Herausforderungen, denen sich zum Beispiel unsere Sportvereine stellen müssen. Wir wissen um deren besonders herausragende Rolle bei der Jugendarbeit und -förderung. Wir kennen die teilweise nicht akzeptable Situation einzelner Sportstätten und die finanziellen Herausforderungen, denen die Sportvereine sich gegenübergestellt sehen. Wir sehen die Notwendigkeit von gut und möglichst ganzjährig nutzbaren Außensportanlagen. Kunstrasenflächen müssen ebenso wie Lichtanlagen zur Verfügung stehen.

Wir sind uns bewusst, dass manchem Anliegen nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen werden kann. Die finanzielle Situation der Gemeinde setzt Grenzen. Wir glauben jedoch, dass es möglich ist, mit entsprechendem Willen und entsprechender Priorisierung finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen. Hier gilt es, gemeinsam mit den Betroffenen, geeignete Modelle zu entwickeln.

Feuerwehren

Uns ist die Bedeutung unserer Feuerwehren bewusst. Wir wissen, was von unseren Feuerwehren für uns geleistet wird und welchen zeitlichen, körperlichen und psychischen Belastungen die Kameradinnen und Kameraden ausgesetzt sind. Wir wissen, dass derartigen wörtlichen Bekundungen auch schlüssige Taten folgen müssen. Wir wollen und werden unsere Feuerwehren zielgerichtet und nachhaltig unterstützen!

Wir werden unseren Feuerwehren zuhören!

Wir werden uns eingehend und detailliert mit dem Feuerwehrbedarfsplan auseinandersetzen und gemeinsam mit den Fachleuten die daraus abzuleitenden Konsequenzen ziehen. Wir werden dafür eintreten, dass Entscheidungen schnell getroffen und finanzielle Mittel mit der entsprechenden Priorität zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

 

Jugend

Malente ist für Jugendliche wenig attraktiv. Für diese Altersgruppe gibt es kaum angemessene Angebote. Die Jugendarbeit gilt es daher gezielt auszubauen und anforderungsgerecht zu gestalten. Ein geeignetes Jugendkonzept muss erstellt werden. Fachlich qualifiziertes Personal sowie geeignete Räumlichkeiten müssen ausreichend zur Verfügung stehen.

Wir freuen uns darüber, dass das Thema „Jugend in Malente“ eine besondere Berücksichtigung im Zukunftsprozess Malente 2030 erfährt. Wir unterstützen alle Bemühungen, unsere Jugend einzubeziehen, ihr zuzuhören und ihre Ideen aufzugreifen und voran zu bringen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass jungen Menschen deutlich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten bei der politischen Willensbildung und in politischen Entscheidungsprozessen eingeräumt werden.

Wir werden als SPD Malente ein kommunalpolitisch orientiertes Mentorenprogramm entwickeln, um interessierten Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, unverbindlich in das politische Geschehen „hinein zu schnuppern“.

 

Straßen

Wir alle kennen den zum Teil maroden Zustand mancher Straßen hier im Ort, die im Zuständigkeitsbereich unserer Gemeinde liegen. Ein attraktiver Wohnort sieht anders aus. Wir sind der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang ist das Thema Straßenausbaubeiträge besonders sensibel. Wir denken, dass die Gemeinde Malente in absehbarer Zeit nicht auf diese verzichten kann. Wir sind überzeugt, dass es Verteilungsmodelle gibt, die eine deutlich gerechtere Lastenverteilung ermöglichen und werden uns dafür einsetzen, diese einzuführen.

Wir alle kennen auch die besondere Problematik der Bahnhofstraße, die derzeit eine Landesstraße ist. Wir setzen uns dafür ein, dass diese endlich mit geeigneten Maßnahmen verkehrsberuhigt wird, zum Beispiel durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder aber durch bauliche Maßnahmen.

Dörfer und Ortsteile

Wir bekennen uns unverändert und nachhaltig zu unserer dörflichen Struktur. Die demografische Entwicklung und insbesondere die Verkehrsanbindung bleiben für uns Herausforderungen. Wir werden uns für die Belange der Dörfer und Ortsteile einsetzen.

 

Natur- und Umweltschutz

Die Gemeinde Malente hat im Jahre 2014 ein Klimaschutzkonzept aufgestellt. Wir wollen diesem Konzept und dem Umweltgedanken eine deutliche höhere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ein intaktes Lebensumfeld ist Voraussetzung und Grundlage für alles Andere. Dem werden wir zukünftig kommunalpolitisch in besonderer Weise Rechnung tragen.

Wir benötigen ein aktives Umweltschutzmanagement.

 

Malente als Wirtschaftsort

Die Gemeinde Malente wird durch eine mittelständische Wirtschaftsstruktur geprägt. Von herausragender Bedeutung sind für uns der Tourismus und die Gesundheitswirtschaft. Ebenso bedeutsam sind einzelne Industrieunternehmen, der Einzelhandel, handwerkliche Betriebe, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Landwirtschaft.  Eine wichtige Rolle spielt das Thema „Malente als Sportstadt“.

Wir möchten, dass Malente ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Wir wissen um die zentrale Bedeutung erfolgreichen unternehmerischen Handelns hier vor Ort für unsere Gemeinde. Erfolgreiche Unternehmen helfen uns dabei, unsere Gemeinde als lebenswerten Ort zu erhalten und weiter zu entwickeln. Wir werden unsere Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten dafür nutzen, ein wirtschaftsfreundliches Umfeld zu schaffen.

Die Rahmenbedingungen müssen angemessen gestaltet werden. Wir benötigen ein auf unsere besonderen Belange ausgerichtetes Wirtschaftsförderungskonzept. Die finanzielle Belastung der örtlichen Wirtschaft muss verantwortungsvoll gestaltet werden. Wir sind für wirtschaftliche Anliegen offen.

Unsere Entscheidungsprozesse sowohl auf Seiten der Kommunalpolitik als auch auf Seiten der Gemeindeverwaltung müssen flexibler und schneller werden. Wir werden ein gemeinsames Dialogforum für Kommunalpolitik, Gemeindeverwaltung und unseren Wirtschaftsakteuren einrichten, um die Kommunikation zwischen allen Beteiligten zu intensivieren.

Unser Ziel ist es, dass die Gemeinde Malente zukünftig eine aktive und attraktive Wirtschaftsförderungspolitik betreibt.

Wir müssen uns als Gemeinde aktiv um die Neuansiedelung von Unternehmen kümmern. Wir möchten die personellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Aufgabe von der Gemeindeverwaltung übernommen werden kann.

 

Malente als Erholungsort

Wir möchten unsere Gemeinde nachhaltig als attraktiven Erholungsort erhalten und gezielt weiterentwickeln. Sie zeichnet ihre einzigartige schöne Landschaft aus. Diese zu schützen ist oberstes Gebot. Wir leben in ihr und von ihr.

Wir werden Konzepte und Ideen unterstützen, die es uns ermöglichen einerseits unsere natürlichen Ressourcen angemessen zu nutzen und andererseits nachhaltig ihren Erhalt sicherstellen.

Die SPD Malente hat sich in den letzten Jahren vehement dafür eingesetzt, dass Malente seine touristische Vermarktung selbst in die Hand nimmt und neue und sinnvollere Wege geht. Eine besonders erfreuliche Konsequenz dieses langandauernden und richtungsweisenden Einsatzes ist unsere neue Malenter Tourismus- und Service GmbH.

Wir werden diesen eingeschlagenen Weg und die damit einhergehende touristische Weiterentwicklung Malentes auch zukünftig zielstrebig und konstruktiv begleiten. Uns liegen alle Ideen und Maßnahmen am Herzen, die helfen den besonderen Charakter unserer Gemeinde als Ort der Erholung noch mehr auszubauen.

Kommunalpolitik

Kommunalpolitisches Engagement ist ehrenamtliches Engagement, lebensort- und bürgernah. Kommunalpolitisches Tätigsein ermöglicht es, sich bei der Gestaltung seines unmittelbaren Lebensumfeldes einzubringen.

Für die Einwohnerinnen und Einwohner ist es wichtig, Wünsche, Ideen, Anregungen sowie etwaige Kritik dort anbringen zu können, wo Menschen dafür offen sind und sich dann darum kümmern.

Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie uns einbeziehen. Wir sind an Ihren Meinungen und Ihren Anregungen sehr interessiert. Für uns steht das Zuhören am Anfang politischen Denkens und Handelns.

Wir werden zukünftig ein- bis zweimal jährlich einen offenen Bürgerdialog als Veranstaltungsform durchführen. In dessen Rahmen möchten wir mit Ihnen gemeinsam darüber diskutieren, wo wir in unserer Gemeinde aktuell stehen, welche Themen von Bedeutung sind und wo die Reise hingehen sollte.

Diese Dialogform möchten wir auch dafür nutzen, Ihnen zu erläutern, wie wir zu einzelnen Themen stehen, welche Argumente wir in unsere Überlegungen einbeziehen und warum wir uns wie entschieden haben oder vermutlich entscheiden werden.

Wir wünschen uns einen partnerschaftlichen Umgang und offenen Dialog mit Ihnen.

Wir werden ebenfalls den Kontakt zu Vereinen intensivieren, um auch deren besondere Belange gut verstehen zu können.

Wichtige Ansprechpartner sind für uns auch unser Seniorenbeirat und unsere Gleichstellungsbeauftragte. Beide werden wir regelmäßig in unsere Überlegungen einbeziehen.

Den Dialog mit unseren Dorfvorständen werden wir ausbauen, um die Wünsche der Dörfer berücksichtigen zu können.

Wir werden den direkten Kontakt zu unseren Kindergärten und Schulen sowie zu den jeweiligen Elternvertretungen aufnehmen, um möglichst zeitnah und aus erster Hand zu erfahren, welche Themen anliegen.

Wir wissen, wie wichtig es für unsere Gemeinde ist, dass Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer hier vor Ort erfolgreich tätig sein können. Wir werden einen regelmäßigen Dialog mit unseren Wirtschaftsakteuren führen.

Wir werden unsere Öffentlichkeitsarbeit ausbauen. Zukünftig werden Sie deutlich mehr Möglichkeiten haben, sich über unsere Aktivitäten zu informieren. Wir werden zukünftig häufiger zum aktuellen politischen Geschehen Stellung beziehen und unsere jeweilige Einstellung und Haltung veröffentlichen.

Wir werden die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ausbauen und konstruktiv gestalten. Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitik müssen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Wir unterstützen ganz ausdrücklich den von unserer Bürgermeisterin und ihrem Team eingeschlagenen Erneuerungsprozess für unsere Gemeinde und werden unsere Sichtweisen in die Diskussionen und Entscheidungsprozesse einbringen.

Wir werden mit allen politischen Kräften hier vor Ort konstruktiv und an den Sachthemen orientiert zusammenarbeiten.